Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren ken­nen Sie even­tu­ell unter dem frü­he­ren Begriff Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren. Ein Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren gehört nicht mehr in den Bereich der Pri­vat­gut­ach­ten, da es bei  wird bei Gericht bean­tragt wird. Das Gericht prüft die Zuläs­sig­keit des Antra­ges und erlässt nach Anhö­rung des Antrag­geg­ners einen Beweis­be­schluss. Bei der Antrag­stel­lung muss die Zustän­dig­keit der Gerich­te beach­tet wer­den. Der Antrag muss bei dem Gericht gestellt wer­den, wel­ches auch zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che beru­fen wäre. Liegt kein Anwalts­zwang vor, kann der Antrag vor der Geschäfts­stel­le des zustän­di­gen Gerichts zu Pro­to­koll erklärt wer­den. in dem es auch einen Sach­ver­stän­di­gen vor­schlägt

Eine wich­ti­ge Auf­ga­be des Selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist die Siche­rung von Bewei­sen, wenn die Gefahr besteht, dass die­se auf­grund der Dau­er von Pro­zes­sen ver­lo­ren gehen könn­ten. Dies kann zum Bei­spiel der Fall sein, wenn offen­sicht­li­che Män­gel doku­men­tiert wer­den müs­sen um sie zu besei­ti­gen, damit ein Bau wei­ter geführt wer­den kann. Eine der häu­figs­ten Mög­lich­kei­ten der Siche­rung von Bewei­sen ist das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (über Beweis­mit­tel wer­de ich in einem wei­te­ren Bei­trag berich­ten). Nach der Antrags­prü­fung, bei der vom Gericht aller­dings nicht geprüft wird, ob es der Beweis­erhe­bung über­haupt bedarf, wird vom Gericht der Sach­ver­stän­di­ge benannt, sofern sich bei­de Par­tei­en nicht auf einen eini­gen konn­ten. Das dann erstell­te Gut­ach­ten wird, wenn sich eine Par­tei dar­auf beruft, wie ein im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erho­be­nes Gut­ach­ten behan­delt. Die Ver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens hängt von der fach­li­chen Prä­zi­si­on und der recht­lich vor­aus­schau­end kon­zi­pier­ten Fra­ge­stel­lung der Par­tei­en ab. Die Fra­gen soll­ten also so gestellt sein, dass deren Beant­wor­tung eine Eini­gung der Par­tei­en unter­stützt. Dabei kann ein Pri­vat­gut­ach­ten hilf­reich sein.

Wei­ter­hin hemmt ein Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren die Gewähr­leis­tung. Dies ist ins­be­son­de­re wich­tig, wenn die Gefahr besteht, dass Fris­ten ver­jäh­ren könn­ten. Außer­dem soll das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren der Ver­mei­dung eines Rechts­streits die­nen.

Man unter­schei­det drei ver­schie­de­ne Arten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens:

  • gemäß § 485 Abs. 1 ZPO die Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens mit Zustim­mung des Geg­ners (ein­ver­ständ­li­ches Beweis­ver­fah­ren)
  • gemäß § 485 Abs. 1 ZPO bei Gefahr des Ver­lus­tes von Beweis­mit­teln
  • wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung bestimm­ter Tat­sa­chen besteht, wel­che gemäß § 485 Abs. 2 ZPO defi­niert wer­den:

- der Zustand einer Per­son oder der Zustand oder Wert einer Sache,

- die Ursa­che eines Per­so­nen­scha­dens, Sach­scha­dens oder Sach­man­gels,

- der Auf­wand für die Besei­ti­gung eines Per­so­nen­scha­dens, Sach­scha­dens oder Sach­man­gels

Wer­den kei­ne wei­te­ren ergän­zen­den Fra­gen gestellt oder kei­ne wei­te­ren Ein­wän­de erho­ben, endet das Selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren mit Vor­la­ge des Gut­ach­tens. Eine Ent­schei­dung des Gerichts in der Sache fin­det nicht statt. Konn­te kei­ne Eini­gung erzielt wer­den, bleibt nur noch der Weg Kla­ge ein­zu­rei­chen.

Zur Ver­gü­tung des Sach­ver­stän­di­gen kommt beim Selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren das Jus­tiz Ver­gü­tungs- und Ent­schä­di­gungs­ge­setz zur Anwen­dung.